Opladen - Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar verbietet der Stadt Leverkusen, Geld für die Gütergleisverlegung in der neuen Bahnstadt Opladen in die Hand zu nehmen. Der weiteren Entwicklung des Ostteils des Geländes, auf dem der Campus Leverkusen seinen Platz finden soll, will der RP hingegen nicht im Wege stehen.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn begründet der RP sein Veto mit der drohenden Überschuldung der Stadt. Zur Finanzierung der Gütergleisverlegung wolle die Stadt RWE-Aktien verkaufen. Damit verbunden sei der Verzicht auf die jährliche Aktien-Dividende, die bisher dem Sportpark Leverkusen (SPL) zugute komme. Damit werde sich das Defizit des Sportparks vergrößern, dieses wiederum belaste den Kernhaushalt der Stadt und führe zu einer Beschleunigung der Überschuldung.

Zudem, so Lindlar, sei die Gleisverlegung keine Investition, sondern eine Entschädigungszahlung an die Bahn. Mit der Maßnahme sei kein Zuwachs an Vermögenswerten für die Stadt verbunden.

In Leverkusen gilt die Gütergleisverlegung als Kernstück des Bahnstadt-Projekts, trennen diese Gleise doch den Ost- vom Westteil des Geländes, wodurch eine integrierte Entwicklung verhindert wird. Das Projekt Neue Bahnstadt ist nicht nur das wichtigste städtebauliche Vorhaben der Stadt Leverkusen für die nächsten 15 bis 20 Jahre, sondern auch ein Prestigeobjekt der Landesregierung.

Heute fand ein kurzfristig anberaumtes Pressegespräch statt. Bereits im Vorfeld dieser Veranstaltung hatten Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler die Politik informiert. Gemeinsam mit allen Fraktionen und Gruppen war man sich einig, dass der Westteil des Geländes ein integraler Bestandteil der Bahnstadt und somit unverzichtbar sei. Es wurde beschlossen, dass der Haushalt 2010 nun erst im Februar, statt wie ursprünglich geplant am 14. Dezember, verabschiedet werde. So soll Zeit geschaffen werden, um nach einer finanzielle Lösung suchen zu können.

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