Leverkusen - Zustimmend sollte der Hauptausschuss eine Vorlage der Stadtverwaltung zur Kenntnis nehmen, bei der es um Einsparungen beim Stadtrat selbst ging, insbesondere um eine Verkleinerung der Rates und um spätere Sitzungszeiten, um den Kommunalpolitikern weniger Verdienstausfall zahlen zu müssen. Der Hauptausschuss nahm die Vorlage zur Kenntnis, allerdings verweigerte er die Zustimmung.

Besonders dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Mende war überhaupt nicht nach Zustimmung zumute. Er habe den Eindruck, ausgerechnet die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder stünden im Mittelpunkt der Haushaltssanierung, polterte Mende und griff sogar seinen Parteifreund, Kämmerer Rainer Häusler an, der die Kosten des Rates an den Beginn seiner Haushaltsrede gestellt hatte. „Das erweckt den Eindruck, die Ehrenamtler seien das Problem“, und schüre Politikverdrossenheit.

Das Image von Kommunalpolitikern sei zwischen Gebrauchtwagenhändler und Zuhälter angesiedelt, selbst kriminelle Banker genössen in der Öffentlichkeit ein besseres Ansehen, schimpfte der SPD-Vormann in Richtung Stadtverwaltung und sprach: „Wir erwarten von der Verwaltung mehr Respekt vor den Ehrenamtlern.“ Bei einem jährlichen Defizit von 100 Millionen Euro vor allem über die Kosten des Stadtrats zu reden sei absurd. „Diese Stadt hat andere Probleme“, so Mende.

Gegen den Plan, Rats- und Ausschusssitzungen künftig bis zu zweieinhalb Stunden später als bisher beginnen zu lassen, wetterte sein Fraktionskollege Peter Ippolito. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Bau- und Planungsausschusses erklärte Ippolito, er weigere sich, erst um 17.30 Uhr zu beginnen, um sich dann noch drei oder vier Stunden über Bebauungspläne zu beugen. Zudem werde er nicht zulassen, dass Bedienstete der Verwaltung länger arbeiten müssten, als gesetzlich zulässig.

CDU-Fraktionschef Klaus Hupperth verstand die ganze Aufregung nicht. Wegen der vielen Überhangmandate sei der Rat doch viel größer als eigentlich vorgesehen. Der späte Beginn der Sitzungen sei ein Entgegenkommen gegenüber den berufstätigen Ratskollegen, ergänzte Fraktionskollege Rüdiger Scholz.

Überrascht vom Unmut der Sozialdemokraten zeigte sich auch Marita Schmitz von den Grünen. Die Sitzungsterminierung sei Ergebnis einer interfraktionellen Absprache, an der auch die SPD beteiligt gewesen sei. Das betonte auch OB Reinhard Buchhorn und schlug vor, sich auf der Ebene der Fraktionsgeschäftsführer erneut zusammenzusetzen, um das Problem zu lösen. Namens der Verwaltung verzichtete Buchhorn dann auf das Wort „zustimmend“ im Beschlussentwurf. Dem stimmte dann auch die SPD zu.

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