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Stadtteilbeirat Rheindorf

Politiker sollen draußen bleiben

Von Ulla Jonen, 22.11.09, 16:32h

Die Leverkusener Verwaltung will den Stadtteilbeirat in Rheindorf-Nord umstrukturieren. Personen, die ein Mandat in Rat oder Bezirksvertretung haben, sollen künftig nicht mehr an den Sitzungen teilnehmen dürfen.

Rheindorf Königsberger Platz
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Für das Zusammenleben in Rheindorf-Nord, hier der Königsberger Platz, engagieren sich zahlreiche Vereine und Insitutionen im Stadtteilbeirat. (Archivbild: Ralf Krieger)
Rheindorf Königsberger Platz
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Für das Zusammenleben in Rheindorf-Nord, hier der Königsberger Platz, engagieren sich zahlreiche Vereine und Insitutionen im Stadtteilbeirat. (Archivbild: Ralf Krieger)
Rheindorf - Die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine ist sauer und boxt um sich. Nun schaltet sich der Oberbürgermeister ein. Geht es nach der Stadtverwaltung, dann wird der Beirat im Rahmen des Projekts „Soziale Stadt Rheindorf-Nord" vollkommen umstrukturiert. Die entsprechende Verwaltungsvorlage, die auch auf der Sitzung am Donnerstag, 10. Dezember, 18.30 Uhr, in der Awo-Begegnungsstätte am Königsberger Platz in Rheindorf-Nord diskutiert werden soll, sieht vor, die Kommunalpolitiker aus dem Beirat fern zu halten. Künftig sollen Rheindorfer Schulen und Kindertagesstätten, Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände, Interessengemeinschaft von Handel, Wirtschaft und Gewerbe, der Förderverein „Soziale Stadt“ und die Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine Vertreter in den Beirat entsenden. Diese Vertreter sollen kein Mandat in Rat oder der Bezirksvertretung haben, heißt es. Den Vorsitz soll der städtische Dezernent Frank Stein übernehmen.

Der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine mit Erhard Schoofs an der Spitze stößt das ganz bitter auf und sie wettert, erst gegen die frühere Vorsitzende Ingrid Nahl-Höfer, dann gegen die Verwaltung und schließlich gegen den Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinde, Jörg Hohlweger. Der habe im Dorf bereits den Spitznamen „Spaltpilz“ weg, heißt es in einem Brief.

In der Tat ist der Evangelische Pfarrer nicht völlig inaktiv in der Sache gewesen. Frust wegen immerwährender politischer Rangeleien im Beirat hat ihn dazu bewogen, in Rheindorf Befürworter eines politikerfreien Beirats zu suchen. Und er war erfolgreich. Einen Brief an den Oberbürgermeister mit dickem Lob für die Verwaltungsvorlage haben immerhin 16 Leiterinnen und Leiter der verschiedenen Einrichtungen unterschrieben.

Buchhorn reagierte

Reinhard Buchhorn jedenfalls nimmt die Schelte von der Aktionsgemeinschaft Rheindorfer Vereine nicht kommentarlos hin. In einem Brief an die Aktionsgemeinschaft heißt es: „Sowohl die Sitzungen des Stadtteilbeirats als auch die durchgeführten Stadtteilkonferenzen waren dadurch geprägt, dass politische Mandatsträger mit Vehemenz ihre Position vertraten und der Raum für die Diskussionsbeiträge der Bürgerschaft fehlte.“

Nahl-Höfer trat zurück

Bereits Anfang Juli warf die damalige Beiratsvorsitzende, die Sozialdemokratin Ingrid Nahl-Höfer, das Handtuch. In einem Brief an den damaligen Oberbürgermeister Ernst Küchler kritisiert sie massiv die Ratsherrn Erhard Schoofs (Bürgerliste) und Andreas Eckloff (CDU). Sie hätten durch ihr Verhalten viele Bürger abgeschreckt, heißt es in dem Schreiben. Zudem seien die Entscheidungsprozesse durch das Verhalten insbesondere von Schoofs und Eckloff quälend verschleppt , gute Maßnahmen verhindert worden. Rüdiger Scholz (CDU) wirft sie vor, dass er seit Beginn der Beratungen nur zweimal an einer Sitzung teilgenommen habe.

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