Angst vor rechter Gewalt

Leverkusen - Die allgemeine Bestürzung über die Zwickauer Nazi-Terrorzelle ist groß. Polizei und Verfassungsschutz stehen am Pranger, ihnen wird vorgeworfen, dass bei Ermittlungen nach Gewalttaten die rechte Szene nicht genug durchleuchtet wurde. Ähnliche Kritik äußert auch die Leverkusener Ratsfrau Ruth Tietz von der Partei „Die Linke“, auf deren Büro im Sommer Anschläge verübt wurden.

Mehrfach wurden in Opladen an der Goethestraße die Scheiben des Parteibüros eingeschlagen, Parolen gesprüht, beim letzten Angriff in der Nacht zum 10. August sollen die Scheiben laut Aussage eines Experten durch „Waffenprojektile“ beschädigt worden sein, berichtet „Die Linke“ in Leverkusen auf ihrer Internetseite. Aufkleber, die regelmäßig, aber eben auch nach Anschlägen an der Fassade klebten und vor allem eine gesprühte Parole („Kein Platz für Linke“) unmittelbar nach dem ersten Anschlag, lassen laut Frau Tietz auf Täter aus der rechtsradikalen Leverkusener Szene schließen. Auch diese Woche klebte wieder ein Aufkleber der freien Leverkusener Nazi-Kameradschaft an der Fassade. Die Polizei sei bei den Ermittlungen nach den Angriffen eher Lässig zu Werke gegangen, sagt die Ratsfrau. Nach Tietz’ Meinung viel zu lässig. Sie sagt, dass sie Angst vor den Angreifern habe und sich deshalb nicht mehr alleine im Parteibüro aufhalte – obwohl die Scheiben im Büro einbruchhemmend und schusssicher seien.

Keine Kugeln gefunden

„Am Morgen nach dem letzten Anschlag bin ich gleich zur Polizei gegangen, um Anzeige zu erstatten“, erinnert sich Tietz. „Da saß ein Polizeibeamter, der sagte, er sei alleine und er könne die Anzeige nicht aufnehmen“. Daraufhin sei sie wieder gegangen. Als ihr am nächsten Morgen der Glaser erklärte, dass die Beschädigungen im Glas wohl nicht durch Schläge verursacht worden seien, sondern von schnellen Projektilen stammten, rief Frau Tietz noch einmal die Polizei an, zumal die Täter offenbar durch die Scheibe genau auf ihren Schreibtisch im Büro gezielt hatten.

Es sei dann am 11. August doch noch eine Streife gekommen und man habe sich die Löcher besehen, sagt Ruth Tietz. Gar kein Verständnis aber hat sie für das Verhalten der Behörde: „Die Streifenbeamten wollten die Spurensicherung anfordern, aber im Präsidium Köln hat man abgewunken. Die meinten, es reicht, ein paar Fotos davon für die Akte zu schießen.“ Tietz: „Stellen Sie sich das mal bei einer anderen Partei vor!“ Kugeln wurden nicht gefunden. Die Anzeige wegen Sachbeschädigung wurde später eingestellt.

"Dafür kommt keiner raus:"

Der Glaser, der anonym bleiben möchte, bestätigte das so. Er könne aber natürlich nicht sicher sagen, ob die Bruchbilder im Glas durch eine Schusswaffe oder vielleicht auch durch eine „gigantische Steinschleuder“ entstanden seien. Ruth Tietz ist mit der Arbeit der Polizei nicht zufrieden: „Ich fühle mich überhaupt nicht sicher in Leverkusen. Die Angreifer wissen, wo ich wohne. Sogar mein Haus wurde schon beschmiert, erst seit ich Kameras angeschafft habe, ist dort Ruhe. Ich mache mir auch Sorgen um die Leute, die über unserem Büro wohnen.“ Auch wegen dieser Erfahrung denkt man bei der „Linken“ daran, das Parteibüro mit Kameras zu überwachen.

Ein Polizeisprecher sagte dem „Leverkusener Anzeiger/Kölner Stadt-Anzeiger“ auf Anfrage, dass eine Polizeistreife in der Beurteilung derartiger Schäden nicht unkundig sei und ein Spezialist im Präsidium anhand von Fotos festgestellt habe, dass die Schäden nicht von Schusswaffen stammten. Der Sprecher: „Aber, um sich ein Loch in einer Scheibe anzusehen, dafür kommt keiner raus.“ Da kein Täter dingfest gemacht sei, sei es außerdem reine Spekulation, ob es sich um eine politische Tat handele. Da das Ziel aber ein Parteibüro sei, habe der Staatsschutz die Angelegenheit behandelt.

---

---